Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Source : Schweizer Recht (Bund)

Code/RS : SR 251

Abkürzung :
KG
Bestimmung :
Art. 12 und 13
Kurze Beschreibung :
Zwangslizenz bei Wettbewerbsbehinderung
Art der Bestimmung :
Zwangslizenz
Status :
In Kraft
Sektor :
Alle

Gesetzlicher Text :

Art. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf: a. Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung; b. Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts; c. Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 2 Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht. 3 Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist. 21 SR 220 Art. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass: a. Verträge ganz oder teilweise ungültig sind; b. der oder die Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten marktgerechte oder branchenübliche Verträge abzuschliessen haben.

Akteur, dem die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten auferlegt ist

Unternehmen, das seine marktbeherrschende Stellung missbraucht

Begünstigte

Von Missbrauch betroffenes Unternehmen

Anknüpfungskriterien für die Schweiz

Anknüpfungskriterien für die Schweiz

Finanzielle Aspekte

Entgelt kann verlangt werden

Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten

Vorliegen schädlicher Wettbewerbsbeschränkungen

Ausnahmen und Einschränkungen

Nicht präzisiert

Format

Nicht präzisiert

Plattform

N/A

Anmerkungen

Das Kartellrecht (KG) gestattet es der Wettbewerbskommission (WEKO) und den Zivilgerichten, gegen ein Unternehmen vorzugehen, das als marktbeherrschend gilt und diese Stellung missbraucht. Diese Behörden können nicht nur eine Geldstrafe gegen das betroffene Unternehmen verhängen, sondern auch Dritten einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Daten gewähren, die sich im Besitz des Unternehmens befinden und als «besonders wichtige Daten» eingestuft wurden. Das Instrument der Zwangslizenzen wird in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen, um den Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Akteur, dem die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten auferlegt ist Unternehmen, das seine marktbeherrschende Stellung missbraucht

Begünstigte Von Missbrauch betroffenes Unternehmen

Anknüpfungskriterien für die Schweiz N/A

Finanzielle Aspekte Entgelt kann verlangt werden

Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten Vorliegen schädlicher Wettbewerbsbeschränkungen

Ausnahmen und Einschränkungen Nicht präzisiert

Zeitliche Komponente Nicht präzisiert

Format Nicht präzisiert

Plattform N/A

Anmerkungen Das Kartellrecht (KG) gestattet es der Wettbewerbskommission (WEKO) und den Zivilgerichten, gegen ein Unternehmen vorzugehen, das als marktbeherrschend gilt und diese Stellung missbraucht. Diese Behörden können nicht nur eine Geldstrafe gegen das betroffene Unternehmen verhängen, sondern auch Dritten einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Daten gewähren, die sich im Besitz des Unternehmens befinden und als «besonders wichtige Daten» eingestuft wurden. Das Instrument der Zwangslizenzen wird in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen, um den Zugang zu nicht-personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

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