Verordnung vom 29. November 023 über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor

Source : Schweizer Recht (Bund)

Code/RS : SR 251.6

Abkürzung :
KFZV
Bestimmung :
Art. 6
Kurze Beschreibung :
Beschränkungen betreffend den Zugang zu technischen Informationen, Werkzeugen und fachliche Unterweisungen
Art der Bestimmung :
Verbot einer Einschränkung der Datenweitergabe
Status :
In Kraft
Sektor :
Automobil

Gesetzlicher Text :

1 Abreden zwischen Kraftfahrzeuganbietern und Mitgliedern eines Vertriebssystems, die den Zugang von unabhängigen Marktteilnehmern zu den für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen oder für Umweltschutzmassnahmen erforderlichen technischen Informationen, Diagnosegeräten sowie anderen Geräten und Werkzeugen nebst einschlägiger Software oder die fachlichen Unterweisungen verweigern, gelten als qualitativ schwerwiegende Beeinträchtigungen des Wettbewerbs. 2 Absatz 1 umfasst insbesondere folgende Informationen und Werkzeuge: a. elektronische Kontroll- und Diagnosesysteme eines Kraftfahrzeugs und deren Programmierung gemäss den Standardverfahren des Kraftfahrzeuganbieters; b. Servicehandbücher und elektronische Servicehefte; c. Instandsetzungs- und Wartungsanleitungen; d. Informationen über Bauteile, Diagnose- und Wartungsgeräte (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen) sowie über sonstige Ausrüstungen; e. Schaltpläne; f. Fehlercodes des Diagnosesystems (einschliesslich herstellerspezifischer Codes); g. die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung; h. Informationen über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten; i. moderne Fahrerassistenzsysteme und Batteriemanagementsysteme von Elektrofahrzeugen; j. Ersatzteilnummern und deren Aktivierungscodes.

Akteur, dem die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten auferlegt ist

Kraftfahrzeuganbieter / Mitglied eines Vertriebssystems [Hersteller von Kraftfahrzeugen oder deren zugelassene Importeure in der Schweiz; Mitglied eines Vertriebssystems: zugelassene Händler und zugelassene Werkstätten von einem Vertriebssystem eines Kraftfahrzeuganbieters.]

Begünstigte

Unabhängige Marktteilnehmer [= unabhängige Händler, unabhängige Werkstätten, Ersatzteilhersteller und -händler, Hersteller von Werkstattausrüstungen oder Werkzeugen, Herausgeber von technischen Informationen und fahrzeuggenerierten Daten, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung für Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter]

Anknüpfungskriterien für die Schweiz

Anknüpfungskriterien für die Schweiz

Finanzielle Aspekte

Entgelt kann verlangt werden

Verbindlicher und/oder durchsetzbarer Charakter

Verbindliche Verpflichtung Kein durchsetzbarer Anspruch [Anmerkung: Der Verstoss gegen die auferlegte Regel gilt als qualitativ schwerwiegende Beeinträchtigung des Wettbewerbs, über die sich die Betroffenen beschweren können]

Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten

Nicht präzisiert

Ausnahmen und Einschränkungen

Nicht präzisiert

Statische Daten

Format

Kein Format vorgeschrieben

Plattform

N/A

Anmerkungen

Vgl. Erläuterungen der Wettbewerbskommission vom 4. Dezember 2023 zur Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85113.pdf)

Akteur, dem die Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Daten auferlegt ist Kraftfahrzeuganbieter / Mitglied eines Vertriebssystems [Hersteller von Kraftfahrzeugen oder deren zugelassene Importeure in der Schweiz; Mitglied eines Vertriebssystems: zugelassene Händler und zugelassene Werkstätten von einem Vertriebssystem eines Kraftfahrzeuganbieters.]

Begünstigte Unabhängige Marktteilnehmer [= unabhängige Händler, unabhängige Werkstätten, Ersatzteilhersteller und -händler, Hersteller von Werkstattausrüstungen oder Werkzeugen, Herausgeber von technischen Informationen und fahrzeuggenerierten Daten, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung für Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter]

Anknüpfungskriterien für die Schweiz N/A

Finanzielle Aspekte Entgelt kann verlangt werden

Verbindlicher und/oder durchsetzbarer Charakter Verbindliche Verpflichtung Kein durchsetzbarer Anspruch [Anmerkung: Der Verstoss gegen die auferlegte Regel gilt als qualitativ schwerwiegende Beeinträchtigung des Wettbewerbs, über die sich die Betroffenen beschweren können]

Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten Nicht präzisiert

Ausnahmen und Einschränkungen Nicht präzisiert

Zeitliche Komponente Statische Daten

Format Kein Format vorgeschrieben

Plattform N/A

Anmerkungen Vgl. Erläuterungen der Wettbewerbskommission vom 4. Dezember 2023 zur Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85113.pdf)

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