Rechtsverzeichnis
Dieses Verzeichnis enthält die wichtigsten bundesrechtlichen und europäischen Grundlagen, die entweder ein Zugangsrecht zu Daten oder eine Verpflichtung zur Datenweitergabe vorsehen. Zu jeder Regelung steht eine ausführliche Erläuterung zur Verfügung. Zudem bietet das Verzeichnis Informationen über die fortschrittlichsten Datenräume.
Die Suche kann anhand von Schlüsselwörtern, Wirtschaftszweigen oder Datentypen erfolgen. So finden Sie schnell die relevanten rechtlichen Grundlagen für einen bestimmten Sektor und können prüfen, ob bestimmte Daten zugänglich sind.
Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht
Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
Verordnung vom 12. November 2003 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs
Erstellung und Haftungsausschluss
Dieser Index wurde im Auftrag des IGE von der Kanzlei id est avocats Sàrl (für den Teil zum Schweizer Recht) und von der Kanzlei Pierstone (für den Teil zum europäischen Recht) erstellt.
Der Index stellt keine Rechtsberatung dar, und es wird keine Gewähr für seine Vollständigkeit übernommen.
Weder id est avocats Sàrl, noch Pierstone, noch das IGE oder das EJPD übernehmen eine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die auf Grundlage dieses Indexes getroffen werden.
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